OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.03.2010 - 19 U 247/08

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter

 

Normenkette

InsO § 62

 

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 29.09.2008)

 

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 03.02.2011; Aktenzeichen IX ZR 57/10)

 

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.9.2008 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das LG hat der Klage stattgegeben (Bl. 188 - 198 d.A.).

Der Beklagte hat gegen das ihm am 4.11.2008 zugestellte Urteil am 13.11.2008 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel am 29.12.2008 begründet.

Der Beklagte verfolgt mit der Berufung die Einrede der Verjährung weiter.

Rein vorsorglich wendet er zudem ein, dass auch eine hypothetisch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Masseunzulänglichkeit eine Haftung des Beklagten ggü. der Klägerin nicht begründen würde.

Schließlich macht die Berufung noch geltend, dass das LG der Klage zu Unrecht i.H.v. 29.110,80 EUR stattgegeben habe. Zum einen gewähre § 60 Abs. 1 InsO nur einen Schadensersatz auf das negative Interesse und zum anderen stelle die Umsatzsteuer keine ersatzfähige Schadensposition i.S.d. § 60 InsO dar.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 29.9.2008 - 2/25 O 275/07, aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen...