OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 24.08.2006 - 20 W 214/06, 20 W 215/06

Leitsatz (amtlich)

1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.

2. Zur Auslegung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung.

3. Zur Frage der Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile.

4. Ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann nicht im Beschlussanfechtungsverfahren einredeweise geltend gemacht werden.

5. Die Zulässigkeit einer sog. "Eventualeinberufung" zu einer Wohnungseigentümerversammlung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Normenkette

WEG §§ 3, 8, 10, 25

Verfahrensgang

Gründe

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Eigentümerin des gesamten Areals war ursprünglich die A-... GmbH aus O1, die dort die Errichtung von insgesamt 431 Eigentumswohnungen in sieben Baukörpern mit 280 Kfz-Einstellplätzen in einer Tiefgarage und 40 Außenstellplätzen samt den dazugehörigen Bewirtschaftungs- und Außenanlagen plante. Entsprechend wurden mit notarieller Teilungserklärung vom 6.7.1993 (Blatt 164 ff. d.A.) 431 Wohnungseigentumsanteile gebildet und, wie die Antragsgegner auf S. 6 ihres Schriftsatzes vom 23.11.2005 (Blatt 138 d.A.) unwidersprochen vorgetragen haben, auch entsprechende Grundbuchblätter angelegt. Von den geplanten 431 Wohneinheiten sind bislang jedoch lediglich 187 baulich errichtet worden.

Eigentümerin der übrigen 244 Wohneinheiten (Nr. 188 bis 431) war bis zum 8.11.2005 die A-... GmbH; am 8.11.2005 erwarb die Antragstellerin diese Einheiten im Wege der Zwangsversteigerung. Sie ist darüber hinaus Eigentümerin w...