OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 23.06.2020 - 20 W 155/15 und 20 W 362/15 und 20 W 392/15

Leitsatz (amtlich)

Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG

Normenkette

FamFG § 44

Tenor

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt.

Die Rügen in den Beschwerdeverfahren 20 W 155/15 und 20 W 362/15 werden als unzulässig verworfen.

Die Rüge in dem Verfahren 20 W 392/15 wird zurückgewiesen.

Gründe

Soweit die Beteiligten mit Schriftsatz vom 23.05.2020 erklärt haben, die Beschlüsse des Senats vom 12.05.2020 in den Verfahren 20 W 155+362+392/15 per Beschwerde und Rüge zurückzuweisen, war der damit eingelegte Rechtsbehelf gegen die genannten Beschlüsse ausschließlich als Rüge der Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör im Sinne von § 44 FamFG auszulegen.

Denn die Gehörsrüge findet statt, wenn ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben sind (§ 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG) und ein durch die Entscheidung beschwerter Beteiligter eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht (§ 44 Abs. 2 S. 4, Abs. 1 Nr. 2 FamFG).

Die genannten Senatsbeschlüsse können mit der Rechtsbeschwerde als ordentlichem Rechtsmittel nicht angegriffen werden. Denn der Senat hat in den Beschlüssen vom 12.05.2020 zu den Aktenzeichen 20 W 362/15 und 20 W 392/15, mit denen er über Beschwerden der Beteiligten erkannt hat, die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 FamFG). Mit der Entscheidung vom 12.05.2020 unter dem Aktenzeichen 20 W 155/15 hat der Senat eine Gehörsrüge der Beteiligten zurückgewiesen; jene Entscheidung ist gemäß § 44 Abs. 1 S. 3 FamFG unanfechtbar.

Die Beteiligten rügen unter Verweis u. a. auf Art. 103 GG ausdrücklich, dass di...