OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 14.02.2003 - 5 W 34/03

Normenkette

BörsenG §§ 44-45, 47 Abs. 2, § 49; VerkProspG § 13 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 7. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main vom 1.11.2002 abgeändert.

Wegen einer gemeinschaftlichen Forderung der Gläubiger i.H.v. 10.108 Euro, beruhend auf einem Schadensersatzanspruch wegen des Kaufs von 125 Aktien der Schuldnerin zu 1) am 25.1.2000 – wird der dingliche Arrest in das Vermögen des Schuldners zu 2) angeordnet.

Durch Hinterlegung von 14.000 Euro wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt.

Der Schuldner zu 2) ist berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes nach Hinterlegung des vorgenannten Betrages zu beantragen.

Im Übrigen werden der Arrestantrag und die weiter gehende Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Verfahrenskosten beider Instanzen werden den Gläubigern 3/5 und dem Schuldner zu 2) 2/5 auferlegt.

Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 8.356 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Gläubiger begehren den Erlass eines dinglichen Arrestes wegen vermeintlicher Schadensersatzansprüche infolge falscher Angaben in einem „Verkaufsprospekt/Unternehmensbericht 1999”, der anlässlich des Börsengangs der Schuldnerin zu 1) im November 1999 veröffentlicht wurde.

Die Schuldnerin zu 1) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer Technologien. Ihre Aktien wurden früher im Börsensegment des Neuen Marktes gehandelt. Der Schuldner zu 2) war ihr Vorstand.

Die Gläubiger sind Privatanleger, die nach ihren Angaben zweimal Aktien der Schuldnerin zu 1) gekauft haben. Sie haben ihren am 23.10.2002 beim LG eingereichten Arrestantrag i.H.v. 25.067,84 Euro nebst Zinsen damit begründet, dass die Angaben in dem kombinierten Verkaufsprospekt und Unternehmensbericht in erheblichem U...