OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 11.02.2010 - 3 Ws 127/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Untersuchungshaft. Beschränkung. Haftzweck. Neuregelung. Odnung des Vollzugs. Beschränkungen der Untersuchungshaft. Geltung des § 119 StPO n.F.

Leitsatz (amtlich)

In Ländern, die bis zum 1. Januar 2010 noch keine landesgesetzlichen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen haben (hier: Hessen), gilt § 119 StPO a.F. nur insoweit fort, als Beschränkungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Vollzugsstaaten zutreffend sind. Beschränkungen, soweit sie dem Zweck der Untersuchungshaft dienen, richten sich dagegen nach § 119 StPO n.F..

Normenkette

StPOEG § 13; StPO § 119

Verfahrensgang

Tenor

Die Verfügung wird aufgehoben, soweit darin kein Anlass gesehen wird, dem Angeklagten Beschränkungen seiner Rechte aufzuerlegen (Ziff. 6).

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Vorsitzende der 2. Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Mit Anklage vom 23.12.2009, die mit Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Hanau vom 12.1.2010 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren zugelassen wurde, legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, am 16.12.2009 in Hanau mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Ecstasy) in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. Der Angeklagte soll in der Wohnung der gesondert verfolgten ..., seiner Mutter, sowie in seiner eigenen Wohnung insgesamt 4,482 Kilogramm Marihuana und 206 Ecstasy-Tabletten zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung verwahrt haben.

Bereits am 7. 1.2010 hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, dem damaligen Angeschuldigten gem. § 119 I Nr. 1-3 StPO nF zur Abwehr der Haftgründe (Flucht- und Verdunkelungsgefahr) folgende Beschränkungen aufzuerlegen:

- der Empfang von Besuchen u...