OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 04.01.2008 - 14 U 244/07

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Fulda vom 25.10.2007 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Kläger, ihnen wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I. Die Kläger nehmen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Mit Urteil vom 25.10.2007, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt am 31.10.2007, hat das LG die Klage abgewiesen. Mit Schriftsatz seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 3.12.2007, eingegangen beim OLG am gleichen Tag, haben die Kläger gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Senats auf die Nichteinhaltung der Berufungsfrist vom 12.12.2007 haben sie am 18.12.2007 wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

II. Die Kläger haben die einmonatige Berufungsfrist (§ 517 ZPO) versäumt. Der Wiedereinsetzungsantrag der Kläger ist unbegründet. Ihre Berufung war folglich gem. § 522 I ZPO im Beschlussweg zu verwerfen.

1. Die Frist von einem Monat zur Berufungseinlegung begann mit der Zustellung des Urteils an den Beklagtenvertreter am 31.10.2007 zu laufen und endete gem. §§ 188 II, 187 I, 188 III BGB am 30.11.2007, einem Freitag.

2. Der zulässige (§§ 234, 236 ZPO) Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 233 ZPO liegen nicht vor, da die Kläger nicht ohne Verschulden verhindert waren, die am 30.11.2007 ablaufende Berufungsfrist einzuhalten. Die Kläger müs...