OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 01.04.2015 - 20 WLw 3/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken

Leitsatz (amtlich)

1. In Hessen ist die Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes auf 0,5 ha durch Verordnung gem. § 4 Abs. 4 RSG weiterhin gerechtfertigt.

2. Der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für Zwecke des Kiesabbaus kann auch dann aufgrund der nach § 9 Abs. 6 GrdstVG zu berücksichtigenden volkswirtschaftlichen Belange genehmigt werden, wenn diese Grundstücke in unmittelbarer Nähe eines im Regionalplan für einen solchen Abbau ausgewiesenen Vorranggebietes liegen und als Tauschflächen für den Erwerb der vorgesehenen Auskiesungsfläche dienen sollen. Dabei muss die für den Abbau erforderliche Betriebsgenehmigung noch nicht zwingend erteilt sei; erforderlich ist jedoch, dass das Planungs- und Genehmigungsverfahren für ein derartiges Großprojekt etwa durch ein Scoping-Verfahren und sonstige Maßnahmen zielstrebig betrieben wird und für die Genehmigung eine günstige Prognose gestellt werden kann.

3. Bezüglich der ausstehenden Betriebsgenehmigung naturgemäß verbleibende Unsicherheiten können durch eine Nutzungs- und Veräußerungsauflage nach § 10 Abs. 1 GrdstVG ausgeräumt werden.

Normenkette

GrdstVG §§ 1-3, 6, 9 Abs. 6

Verfahrensgang

Tenor

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des AG - Landwirtschaftsgerichts - Groß-Gerau vom 24.3.2014 wird aufgehoben.

Das Verfahren wird zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das AG - Landwirtschaftsgerichts - Groß-Gerau zurückgegeben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I. Das AG - Landwirtschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 6.2.2014 nach Durchführu...