OLG Düsseldorf Urteil vom 19.07.2011 - I-24 U 186/10

Leitsatz (amtlich)

1. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit des Mietobjekts (hier geringe Feuchtigkeit)oder eine entsprechende Vorenthaltung gibt dem Mieter nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

2. Unterschiedliche Minderungen während eines mehrmonatigen Zeitraums lassen sich zu einer einheitlichen durchschnittlichen Minderungsquote zusammenfassen.

3. Eine erst nach 21:00 Uhr per E-Mail oder Telefax eingegangene Willenserklärung (hier Annahme eines Vergleichsangebots) geht erst am folgenden Tag zu.

Normenkette

BGB §§ 535-536, 543; ZPO § 287

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.11.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin EUR 38.578,23 nebst Zinsen i.H.v. 8 % über dem Basiszinssatz aus EUR 12.859,41 seit dem 4.10.2009, aus weiteren EUR 12.859,41 seit dem 4.11.2009 und aus EUR 12.859,41 seit dem 4.12.2009 zu zahlen. Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte EUR 4.367,17 nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2010 zu zahlen. Die weiter gehende Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 4 % die Klägerin und zu 96 % die Beklagte. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 12 % die Klägerin und zu 88 % die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser H...