OLG Düsseldorf Urteil vom 06.06.2002 - 10 U 12/01

Leitsatz (amtlich)

1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht gemäß § 536 (a.F.) bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, den Sicherheitsstandard eines vermieteten Bürogebäudes veränderten Sicherungserkenntnissen anzupassen.

2. Zur Frage, ob eine Einbruchserie einen Mangel der Mietsache darstellt.

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Aktenzeichen 33 O 130/99)

Tenor

Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das am 24.11.2000 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 164.719,18 EUR (= 322.162,73 DEM) nebst 5 % Zinsen von je 5.419,53 EUR (= 10.599,68 DEM) seit dem 6.1., 4.2., 4.3., 6.4., 6.5., 4.6., 6.7., 5.8., 6.9., 6.10., 4.11. und 6.12.1999, dem 6.1., 4.2., 6.3. und 6.4.2000 sowie Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG von je 5.419,53 EUR (= 10.599,68 DEM) seit dem 4.5., 6.6., 6.7., 4.8., 6.9., 5.10., 6.11. und 6.12.2000, dem 4.1., 6.2., 6.3., 5.4., 4.5. und 6.6.2001 sowie von weiteren 2.133,28 EUR (= 4.172,33 DEM) seit dem 13.6.2001 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, wegen eines nicht erreichten Sicherheitsstandards der von ihr gemieteten Gewerberäume im Haus G.-Straße … D. den Mietzins zu mindern.

Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung i.H.v. 15 % über dem beizutreibenden Betrag abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vorab in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behauptete...