OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.07.2007 - I-3 Wx 153/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Firmenfortführung

Normenkette

HGB § 22

Verfahrensgang

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 4.000 EUR.

Gründe

Die Beteiligte zu 1 war Inhaberin des einzelkaufmännisch geführten Unternehmens mit der Firma A., Schaumstoffverarbeitung Betty M. und als solche im Handelsregister eingetragen. Geschäftsgegenstand war "Herstellung von Schaumstoff-Matratzen und Liegen; Vertrieb von Schaumstoffen". Die Beteiligte zu 1 übertrug das Handelsgeschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes an den Beteiligten zu 2. Dieser möchte die Firma: "A., Schaumstoffverarbeitung Bernd M.e.K." führen.

Die Beteiligten zu 1 und 2 haben unter dem 24.1.2007 um Eintragung der Firmenfortführung im Handelsregister nachgesucht.

Das AG - Registergericht - hat die begehrte Eintragung mit Beschluss vom 13.3.2007 versagt mit der Begründung, die angemeldete Firmenfortführung sei unzulässig, da die angemeldete Firma nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der unveränderten Firmenfortführung entspreche. Die Herauslösung des Firmenkernbestandteils "Betty M." verstoße gegen § 22 HGB.

Dagegen haben sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde gewandt.

Sie haben geltend gemacht, seit der Handelsregisterreform 1998 habe sich auch die Verkehrsauffassung dergestalt geändert, dass dem Vornamen keine prägende Bedeutung mehr beigemessen werde. Denn seit diesem Zeitpunkt müsse der Vorname des Einzelkaufmannes in die Personenfirma nicht mehr mit aufgenommen werden. Zweifel an der Firmenidentität entstünden daher regelmäßig nicht. Daher werde die spätere Streichung des Vornamens auch bei einer fortgeführten Firma als mit § 22 HGB verträgliche unwesentl...