OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.03.1999 - 3 Wx 14/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache: Hebebühne einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil als Gemeinschaftseigentum

Beteiligte

Verfahrensgang

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 2 bis 4 tragen die Gerichtskosten der dritten Instanz sowie die den übrigen Beteiligten notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten.

Wert: bis 4.000,00 DM.

Gründe

I.

Zu der oben genannten Wohnungseigentumsanlage gehören außer 45 Wohn- und Gewerbeeinheiten 23 Miteigentumsanteile (Nummern 46 bis 68), die mit dem Teileigentum an Tiefgarageneinstellplätzen verbunden sind. Dabei handelt es sich um 14 Einzeleinstellplätze und 9 sogenannte Doppelparker oder Doppelstockgaragen. Die Doppelparker sind mit einer hydraulischen Hebebühne ausgestattet.

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der Doppelparker Nummer 46, 47 und 48 sowie der Einzeleinstellplätze 49 und 58.

Die Gemeinschaftsordnung regelt in § 4 Nr. 1 die Instandhaltungspflichten bezüglich der Garagen wie folgt:

„Die Instandhaltung der zu den Garagen gehörenden Gebäudeteile, Zugänge, Zufahrten, Verkehrsflächen und Einrichtungen obliegt nur den Eigentümern der Garage gemeinsam. Sie sind an den Instandhaltungen des übrigen Gemeinschaftseigentums nicht zu beteiligen.”

Bezüglich der Lasten- und Kostentragung bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 1.3.2:

„Die auf die Garagen entfallenden Kosten werden durch die vorhandenen Einstellplätze geteilt, so daß gleich hohe Anteile je Einstellplatz entstehen.”

Im Laufe des Jahres 1996 wurden Reparaturen an den Hebebühnen der Doppelstockgaragen erforderlich, deren Kosten sich insgesamt auf 21.245,33 DM...