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OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.01.2004 - I-24 U 36/03

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Leitsatz (amtlich)

Die Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bedarf jedenfalls dann keiner Entscheidung, wenn die Rüge offensichtlich unbegründet ist.

 

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Beschluss vom 25.06.2003; Aktenzeichen 7 O 27/02)

 

Tenor

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 25.6.2003 wird zurückgewiesen.

 

Gründe

I.1. Ob mit einer in der obergerichtlichen Rspr. (OLG Naumburg v. 4.9.2002 – 10 W 07/02, NJW-RR 2003, 353; OLG Celle v. 4.12.2002 – 13 U 77/02, NJW 2003, 906 und v. 8.5.2003 – 2 U 205/02, MDR 2003, 1311; OLG Jena v. 23.7.2003 – 2 U 1053/02, NJW 2003, 3495; OLG Hamburg NJW 2003, 2867; und im Schrifttum Müller, NJW 2002, 2743 [2745]; Vosskuhle, NJW 2003, 2193 [2198]; Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rz. 23; Lipp in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 567 Rz. 13; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 24. Aufl., § 321a Rz. 18; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 58. Aufl., Grundz. § 567 Rz. 5; Schmidt, MDR 2002 915 [918]) vertretenen, aber sehr umstrittenen Ansicht (abl. OLG Oldenburg v. 14.10.2002 – 11 UF 208/01, MDR 2003, 229 = NJW 2003, 149; OLG Celle, Beschl. v. 30.5.2003 – 20 U 76/02, OLGReport Celle 2003, 316; Beschl. v. 4.9.2003 – 11 U 286/02, OLGReport Celle 2003,437; OLG Rostock v. 9.4.2003 – 6 U 101/02, MDR 2003,1012; OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.2.2003 – 9 U 116/02, OLGReport Stuttgart 2003, 364; OLG Bamberg, Beschl. v. 16.1.2003 – 3 U 144/02, OLGReport Bamberg 2003, 264; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.11.2003, zit. nach juris; Münch, DStR 2002, 133; Greger, NJW 2002, 3049 [3051]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 321a Rz. 4; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 321a Rz. 1; Hannich/Meyer/Seitz/Engers, ZPO-Reform 2002, § 321a Rzn. 13) davon auszugehen ist, dass die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte so genann...

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