OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.09.2007 - I-3 Wx 118/07

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Eigentümerbeschluss, wonach der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters 3 Jahre beträgt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an den 3-Jahreszeitraum und verstößt daher weder gegen das Gesetz noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis eines Wohnungseigentümers für die Anfechtung einer Verwalterbestellung entfällt nicht dadurch, dass die Eigentümergemeinschaft die Bestellung des nämlichen Verwalters ab einem späteren Zeitraum mehrheitlich erneut beschließt.

 

Normenkette

WEG § 20 Abs. 2, § 26 Abs. 1 S. 4; BGB § 134

 

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Beschluss vom 27.04.2007; Aktenzeichen 25 T 1208/06)

AG Düsseldorf (Aktenzeichen 291-II 92/06 WEG)

 

Tenor

Das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde werden den Beteiligten zu 1 auferlegt.

Sie haben den übrigen Beteiligten die ihnen im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstandes: Bis 5.000 EUR.

 

Gründe

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft O. Auf die Beteiligte zu 2 entfallen 5.296,08/10.000 Miteigentumsanteile und damit die Mehrheit der Stimmen in der Gemeinschaft.

Die frühere Verwalterin der Gemeinschaft, zwischen deren Mitgliedern vielfältige Differenzen bestehen, die zum Teil gerichtlich ausgetragen werden, kündigte ihren Verwaltervertrag unter dem 7.2.2006 zum 30.6.2006, woraus sich die Notwendigkeit einer Verwalterneubestellung ergab.

Der Beteiligte zu 4 stellte sich am 13.2.2006 persönlich bei der Beteiligten zu 2 vor. Die zunächst auf den 4.4.2006 vorgesehene Eigentümerversammlung wurde abgesagt, weil der von der Beteiligten zu 2 als Verwalter vorgeschlagene Betei...