OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.07.2001 - 3 Wx 112/01

Leitsatz (amtlich)

Schuldner des Wohngeldanspruchs ist bei einem im Interesse des „Voreigentümers” bestehenden Treuhandverhältnis der im Grundbuch eingetragene Eigentümer

Normenkette

WEG § 16 Abs. 2; BGB § 891

Verfahrensgang

Tenor

Der Beteiligten zu 2. wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die weitere Beschwerde versagt.

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 2. trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Sie hat ferner die der Beteiligten zu 1. im dritten Rechtszug notwendig entstandenen aussergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 14.108,38 DM.

Tatbestand

I.

Die Beteiligte zu 1. macht als Verwalterin der o. a. Eigentumsanlage gegen die Beteiligte zu 2. einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Wohngelder geltend, und zwar

1. aus der Jahresabrechnung für 1997: 1842,59 DM.
2. die nach dem Wirtschaftsplan für 1998 geschuldeten Vorauszahlungen von 6.756,00 DM (12 mal 563,00 DM).
3. Wohngeldvorauszahlung für die Monate Januar bis Juli 1999 in Höhe von 6.363,00 DM (7 mal 909,00 DM).

Von den zu a) und b) verlangten Beträgen hat die Beteiligte zu 1. insgesamt 4000,00 DM, die im Zeitraum von Februar 1998 bis Januar 1999 gezahlt worden sind, in Abzug gebracht.

Ferner verlangt die Beteiligte zu 1. Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 3.146,72 DM. Sie hat dazu angegeben, dieser Betrag habe zu Lasten der Gemeinschaft für die Beseitigung eines durch einen Rohrbruch im Bereich des Sondereigentums der Beteiligten zu 2. auf getretenen Schadens gezahlt werden müssen, da die Gebäudeversicherung diesen Teil des Gesamtschadens in Höhe von 15.206,90 DM nicht übernommen habe.

Die Beteiligte zu 2. ist seit 1989 als Eigentümer...