OLG Dresden Beschluss vom 25.01.2008 - 3 W 1382/07

Leitsatz (amtlich)

• 1.

  Ein Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben wird, ist nicht mehr dem früheren Prozessbevollmächtigten zuzustellen.

• 2.

  Das Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe ist kein Verfahren i.S.v. § 172 Abs. 1 S. 2 ZPO, sondern ein selbständiges Verwaltungsverfahren.

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Klägers zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 05.03.2007 (13 O 4405/04) wird verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 16.12.2005 wurde dem Kläger zu 2) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt; mit Beschluss vom 16.01.2006 legte das Landgericht den Ratenbeginn auf den 01.08.2005 fest. Der Rechtsstreit wurde am 16.12.2005 durch einen Vergleich beendet, in dem sich der Beklagte u.a. verpflichtete, an die Kläger 16.000,- EUR in Raten bis zum 31.12.2006 zu zahlen. In der Folge wurde der Kläger zu 2) vermutlich dazu aufgefordert, sich dazu zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei; jedenfalls wurde er mit einem Schreiben vom 29.01.2007, das ihm zugestellt wurde, an die Erledigung eines Schreibens vom 18.12.2006 erinnert. Nachdem keine Antwort des Klägers zu 2) einging, hob das Landgericht mit Beschluss vom 05.03.2007 die Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. BGB auf und ordnete die Zahlung eines Einmalbetrages von 1.746,73 EUR an. Dieser Beschluss wurde dem Kläger zu 2) am 09.03.2007 zugestellt. Am 31.07.2007 legte er Beschwerde gegen diesen Beschluss ein, die am 02.08.2007 beim Landgericht einging. Der Beschluss sei wohl in seiner Post verloren gegangen. Das Landgericht forderte ihn zunächst zur Einreichung des Formulars ZP 1 auf, w...