OLG Dresden Beschluss vom 21.02.2002 - 22 WF 88/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung bzgl. Ehewohnung

Normenkette

ZPO n.F. §§ 217, 572 Abs. 1 S. 1, § 620c

Verfahrensgang

Tenor

Das Verfahren wird zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss vom 6.2.2002 abgeholfen wird, an das AG – FamG – zurückverwiesen.

Gründe

I. Die Parteien sind seit 11.4.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.9.1987 geborenen Sohn C. seit 1.9.2001 getrennt gelebt haben.

Nach einer vorangegangenen Auseinandersetzung am Abend des 29.1.2002, bei der die Antragstellerin verletzt wurde, hat sie mit Schriftsatz vom 31.1.2002 beantragt, ihr die eheliche Wohnung zur alleinigen Benutzung, zusammen mit dem Sohn C., zuzuweisen. Gleichzeitig hat sie den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, verbunden mit weiteren Regelungen, insb. zur Räumung der Wohnung durch den Antragsgegner, beantragt. Das FamG hat daraufhin „Termin zur Anhörung” bestimmt auf 6.2.2002, 13.00 Uhr. Die Ladung zu diesem Termin – mit dem Antrag der Antragstellerin – wurde dem Antragsgegner am 5.2.2002 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. In der Verhandlung vom 6.2.2002, in der er nicht anwesend war, wurde die Antragstellerin angehört. Am Ende der Verhandlung verkündete das FamG einen Beschluss, wonach der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung u.a. die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zugewiesen und der Antragsgegner verpflichtet wurde, die Wohnung sofort, spätestens zum 11.2.2002, zu räumen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 12.2.2002, die b...