OLG Celle Urteil vom 20.12.2005 - 14 U 147/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung des Waldbesitzers

Leitsatz (amtlich)

1. § 30 NWaldLG nimmt nur eine Konkretisierung dessen vor, was in § 14 BWaldG rahmenrechtlich geregelt ist, und stellt keine darüber hinausgehende (unzulässige) Erweiterung der Haftungsprivilegierung des Waldbesitzers dar.

2. Wer einen umgestürzten Baum, der eine gefahrlose Weiterbenutzung eines Wanderweges verhindert, abseits des Weges bei Schnee auf einem Trampelpfad um die Baumkrone herum zu umgehen versucht und dabei stürzt, handelt auf eigene Gefahr und hat sich die Folgen des Sturzes selbst zuzuschreiben. Der Waldbesitzer haftet unter diesen Umständen nicht wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.

Normenkette

NWaldLG § 30; BWaldG § 14; BGB § 823

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2.5.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des LG Hannover wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.700 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die Einzelrichterin hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass der Beklagten schon deshalb keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorgeworfen werden kann, weil ihre Haftung aufgrund der Regelung in § 30 S. 2 Nr. 1 und 2 NWaldLG ausgeschlossen ist. Auf diese Ausführungen, die sich der Senat zu Eigen macht, wird zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sei lediglich noch darauf hingewiesen, dass § 30 NWaldLG nur eine Konkretisierung dessen vornimmt, was in § ...