OLG Celle Urteil vom 15.11.2006 - 9 U 59/06

Leitsatz (amtlich)

1. Das Stimmrecht in einer GmbH kann von einem Nichtgesellschafter für einen Gesellschafter ohne Verstoß gegen das Verbot der Stimmrechtsabspaltung nicht nur im Wege direkter Stellvertretung ausgeübt werden, sondern in Einzelfällen auch durch einen Nichtberechtigten, der im eigenen Namen mit Zustimmung des Berechtigten (Legitimationsübertragung) handelt.

2. Die Stimmabgabe durch einen nichtlegitimierten Nichtberechtigten wird durch Genehmigung des Berechtigten wirksam, jedoch zeitlich ohne Rückwirkung (hier: Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH).

3. Gilt die für den bisherigen alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer bestehende Verfügungsbefugnis über das einzige Bankkonto der GmbH über den Zeitpunkt der Abberufung hinaus fort, ist allein in deren Ausnutzung kein ausreichendes Indiz für eine Stellung als faktischer Geschäftsführer zu sehen.

4. Die "Bestattung" einer überschuldeten GmbH unter vorheriger Ausplünderung ihres Restvermögens verstößt gegen § 826 BGB.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Stade vom 11.4.2006 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern der Beklagte nicht zuvor Sicherheit i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter den Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in Anspruch wegen Zahlungen, die der Beklagte für die Gemeinschuldnerin nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vorgenommen habe.

Der Beklagte war urs...