OLG Celle Beschluss vom 28.09.2007 - 2 Ws 261/07

Leitsatz (amtlich)

Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 ff StGB (entgegen BGH, Beschluss vom 20.10.2005, I ZR 112/03, veröffentlicht u.a. in NJW 2006, 225 ff)

Tenor

• 1.

  Der Beschluss vom 18.07.2007 wird zu Ziffer 2. und 3. teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

  • a)

    Die Anklage der Staatsanwaltschaft H. vom 14.12.2006 wird gegen die Angeklagten K. H. N. und H. B. im Hinblick auf die Fälle 1 bis 9 und 11 bis 16 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Strafkammer 5 des Landgerichts H. (2. große Wirtschaftsstrafkammer) eröffnet.

  • b)

    Das Verfahren gegen die Angeschuldigten K. H. N. und H. B. wird hinsichtlich der Tat zu Ziffer 10. der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft H. vom 14.12.2006 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. In diesem Umfang trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten.

  • c)

    Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigte A. N. wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten zu tragen hat, abgelehnt.

  • d)

    Es wird festgestellt, dass die Angeschuldigte A. N. für Schäden, die ihr aufgrund der Strafverfolgungsmaßnahmen entstanden sind, aus der Staatskasse zu entschädigen ist.

• 2.

  Soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigte A. N. abgelehnt wurde, wird die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

• 3.

  Die Angeklagten K. H. N. und H. B. tragen die Kosten des gegen sie geführten Beschwerdeverfahrens und die ihnen insoweit entstandenen Auslagen.

• 4.

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Angeschuldigte A. N. und ihre insoweit entstandenen notwendigen Auslagen t...