OLG Celle Beschluss vom 17.05.2006 - 8 U 85/06

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Der Antrag der Klägerin vom 12.5.2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Stade vom 7.3.2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Klägerin es versäumt hat, rechtzeitig die Berufung zu begründen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf bis 8.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Berufung war gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. Sie ist unzulässig, weil sie nicht binnen von zwei Monaten seit Zustellung des angefochtenen Urteils, nämlich am 10.5.2006, begründet worden ist (§ 520 Abs. 2 ZPO).

Der Antrag vom 12.5.2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Begründungsfrist war als unbegründet zurückzuweisen. Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen könnten, sind nicht vorgetragen worden.

Begründet ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung nur dann, wenn die Partei, die sich das Verschulden ihres Anwalts zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), ohne Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme der Frist wahrenden Prozesshandlung gehindert war. Ob ein Verschulden der Partei oder ihres Vertreters vorliegt, ist nach dem objektiv-abstrakten Maßstab des § 276 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Bei anwaltlichem Verschulden ist in der Regel die übliche, berufsbedingte strenge Sorgfalt vorauszusetzen, so dass regelmäßig eine Fristversäumung verschuldet ist, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 233 Rz. 11 f.).

Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte der ...