OLG Celle Beschluss vom 10.09.2018 - 13 Kap 1/16

Verfahrensgang

LG Hannover (Aktenzeichen 18 OH 2/16)

Nachgehend

BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 15.09.2020; Aktenzeichen 1 BvR 2435/18, 1 BvR 2520/18, 1 BvR 908/19)

Tenor

Die Ablehnungsgesuche der Beigeladenen E. Associates L.P. und E. International L.P. und der Musterklägerin vom 22. Mai 2018 und vom 20. Juni 2018 sowie das Ablehnungsgesuch des Beigeladenen Dr. R. vom 7. September 2018 jeweils betreffend den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht W. und den Richter am Oberlandesgericht K. werden als unbegründet zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die zulässigen Ablehnungsgesuche der Beigeladenen E. Associates L.P. und E. International L.P. (im Folgenden: E.-Beigeladene) sowie der Musterklägerin und des Beigeladenen Dr. R. haben in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Senat entscheidet in der vorliegenden Besetzung neben den - nach dem zwischenzeitlichen Ausscheiden von Ri'inOLG Ri. und dem Eintritt von Ri'inAG R. - verbliebenen Richtern des 1. Kartellsenats durch den dienstjüngsten Richter des nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Celle aus dem Geschäftsjahr 2018 zur Vertretung des 1. Kartellsenats berufenen 16. Zivilsenats.

2. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 88, 17, 22 f. [BVerfG 02.12.1992 - 1 BvR 296/88], juris Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211, Rn. 6; vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890, Rn. 10 und vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022, Rn. ...