OLG Bremen Beschluss vom 11.05.2021 - 1 Ausl.A 3/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Verkündung von Durchführungshaftbefehlen nach § 34 IRG durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht. Bekanntgabe nach §§ 34 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 IRG. Strafrecht. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Auslieferung. Durchführungshaftbefehl. Bekanntgabe des Durchführungshaftbefehls. keine Anwendung der §§ 115 ff. StPO

Leitsatz (amtlich)

1. Der Verkündung eines Durchführungshaftbefehls nach § 34 IRG bedarf es nicht und zwar weder durch den erlassenden Senat des Oberlandesgerichts noch durch ein anderes Gericht.

2. Haftbefehle nach dem IRG werden, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 21 Abs. 1 IRG, ausschließlich durch Übergabe einer Ausfertigung und - soweit erforderlich - einer Übersetzung bekannt gegeben, § 20 Abs. 2 IRG.

Normenkette

IRG § 34 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1 S. 3, Art. 104 Abs. 1; IRG § 20 Abs. 2

Tenor

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen, dem Verfolgten den Durchführungshaftbefehl des Senats vom 30.04.2021 bekannt zu geben, wird zurückgewiesen.

Einer Verkündung des Durchführungshaftbefehls durch den Senat des Oberlandesgerichts oder ein anderes Gericht bedarf es nicht.

Gründe

I.

Die Republik Albanien ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Abwesenheitsurteil des Amtsgericht K. vom 21.06.2016 in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts S. vom 05.10.2016.

Mit Beschluss vom 23.12.2020 hat der Senat die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Albanien für zulässig erklärt. Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben an das albanische Justizministerium vom 25.03.2021 die Auslieferung des Verfolgten nach Albanien bewilligt.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 08.04.2021 hat der Senat am 30.04.2021 nach § 34 IRG d...