Niedersächsisches FG Urteil vom 20.09.2006 - 3 K 373/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand beim Umbau einer Gaststätte zum Ladenlokal

Leitsatz (redaktionell)

1. Ob Aufwendungen Herstellungskosten sind, bestimmt sich auch für VuV-Einkünfte nach § 255 Abs. 2 HGB.
2. Entspricht die Funktion eines eingebauten Gegenstandes im Wesentlichen derjenigen des ausgetauschten oder erweiterten Gegenstandes, liegen keine Herstellungskosten vor.
3. Werden die Räume einer Gaststätte, die zuvor als Ladenlokal genutzt wurden, wieder zu einem Ladenlokal umgestaltet, dabei insbesondere die Schaufensterfront und das Vordach modernisiert und in diesem Zusammenhang eine Modernisierung der Sanitäranlagen vorgenommen sowie der Ausbau der Gastronomieküche, so handelt es sich um Erhaltungsaufwendungen.
4. Durch den Umbau einer Gaststätte zu einem Ladenlokal erfolgt keine Funktions-/Nutzungsänderung, da auch die Nutzung eines WG als Gaststätte sowie nachfolgend als Ladenlokal eine gewerbliche Nutzung darstellt.

Normenkette

HGB § 255

Streitjahr(e)

2003

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Umbau im Streitjahr Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind.

Die Kläger waren im Streitjahr als Gesellschafter der Grundstücksgemeinschaft G zu je 1/2 Miteigentümer der Grundstücke in H. Im Gebäude S wurden im Streitjahr erhebliche Umbauarbeiten mit einem Gesamtaufwand i.H.v. € xxx.xxx hauptsächlich im Bereich des Erdgeschosses vorgenommen. Im Erdgeschoss befanden sich im Wesentlichen zwei Geschäfte, wovon das rechte Geschäft vor und nach dem Umbau als Modegeschäft betrieben wurde. Hinsichtlich der linken Ladenfläche bestand vor langer Zeit ein Bekleidungsgeschäft. Dann wurden nacheinander zwei Ga...