Niedersächsisches FG Urteil vom 16.01.2014 - 10 K 326/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Betriebsausgabenabzug für auf Geschenke entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Die auf Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG ist nicht als BA abziehbar.
2. Auch die pauschalierte Steuer ist Teil der Zuwendung und damit des Geschenks i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Normenkette

EStG §§ 37b, 4 Abs. 5 Nr. 1

Streitjahr(e)

2012

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der Klägerin übernommene Pauschsteuer gem. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine nichtabzugsfähige Betriebsausgabe ihrerseits bei der Klägerin eine Betriebsausgabe darstellt.

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Unternehmensgegenstand ist das

Veranstalten von regionalen und überregionalen Konzerten. Vom 20. September 2010 bis zum 7. Dezember 2011 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2008 statt. Im Rahmen dieser Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin unter anderem Konzerte veranstaltet, bei denen ihr originär die Erlöse aus den Kartenverkäufen zustehen und diese vorwiegend über das Ticket-System C abgerechnet werden. Die nach Abschluss des jeweiligen Konzerts von C erstellten Verkaufsrapporte stellen die Grundlage für die Abrechnung mit dem jeweiligen Tourneeveranstalter/Künstler dar. Diese Verkaufsrapporte beinhalten auch Karten, die ohne Berechnung abgegeben werden (Freikarten). Für diese Freikarten konnte die Klägerin die jeweiligen Empfänger nicht benennen. Da die Klägerin bereits während der letzten Betriebsprüfung darauf hingewiesen worden war, dass die Empfänger aller im System generierten Freikarten eindeutig zu benennen seien und bei fehlendem Nachweis o...