Niedersächsisches FG Urteil vom 05.12.2014 - 2 K 113/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung, Zwischenurteil

Leitsatz (redaktionell)

1. Da § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG in der seit dem Veranlagungszeitraum 2005 geltenden Fassung keine Frist für den Antrag auf Veranlagung mehr vorsieht, ist die Frage, ob noch eine Veranlagung beantragt werden kann, mit der Frage, ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, identisch.
2. Soweit in der Rspr. stichworthaft der Leitsatz „keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung” auftaucht, ist dies nicht so zu verstehen, dass generell eine Anlaufhemmung nicht in Betracht kommt.
3. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für eine Einkommensteuererklärung wird wegen § 56 Satz 2 EStDV auch durch zum Schluss des Vorjahrs festgestellte Verluste ausgelöst.
4. Sofern ein Fall der Antragsveranlagung gegeben ist, kann der Antrag bis zum Ablauf der unter Beachtung der Anlaufhemmung zu berechnenden Festsetzungsfrist gestellt werden.

Normenkette

AO § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; EStDV § 56 S. 2; EStG § 46 Abs. 2. Nr. 8; FGO § 99 Abs. 2

Streitjahr(e)

2006, 2007, 2008

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für die Streitjahre (2006 bis 2008) noch eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist.

Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2008 (spätestens) unter dem 23. Dezember 2013 beim Beklagten – dem Finanzamt (FA) – ab. Bereits in einem vorhergehenden Schreiben des steuerlichen Beraters führte dieser aus: „Bitte führen Sie die Verlustverrechnung mit den Einkünften der Folgejahre durch und tragen Sie den verbleibenden Verlust jeweils vor. Dazu möchten Sie bitte entsprechende Verlustfeststellungen erlassen (§ 171 Abs. 3 AO)” (Schreiben vom 19. Dezember 2013). Der Kläger erklärte in de...