Niedersächsisches FG Urteil vom 05.05.2004 - 2 K 116/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Leitsatz (redaktionell)

1. Wird der Antrag auf Investitionszulage beim unzuständigen Finanzamt gestellt, kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht, wenn der Antrag vom Steuerberater/Rechtsanwalt des Stpfl. gestellt wird. Denn der steuerliche Berater, der an der Antragstellung mitgewirkt , muss wissen, dass der Antrag nicht beim Betriebsstätten- Finanzamt sondern beim Wohnsitzfinanzamt des Stpfl. zu stellen ist.
2. Die unterlassene Weiterleitung des ersten – fristgerecht – beim unzuständigen Finanzamt eingegangenen Antrags rechtfertigt keine Wiedereinsetzung, wenn die unzuständige Behörde die Übermittlung an das zuständige Finanzamt nicht offenkundig nachlässig oder durch nachgewiesenes Fehlverhalten schuldhaft verzögert hat.

Normenkette

AO § 110; InvZulG 1996 § 6 Abs. 1

Streitjahr(e)

1996

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung von Investitionszulagen für das Kalenderjahr 1996 zu gewähren ist.

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und will - nach eigenen Angaben - im Jahre 1996 im Fördergebiet eine Betriebsstätte für die Entwicklung und die Vermietung von Tiefbaugeräten unterhalten haben.

Der Kläger beantragte mit Schreiben seiner Rechtsanwälte und Steuerberater, den jetzigen Prozessbevollmächtigten, vom 1. April 1997 für sein Einzelunternehmen auf dem Vordruck IZ (96) Investitionszulage für das Kalenderjahr 1996 i.H.v. rund ... DM beim vermeintlichen Betriebsstättenfinanzamt (FA B). Das FA B gewährte die beantragte Investitionszulage durch Bescheid vom 5. Juni 1997 unter de...