LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 23.04.2009 - L 3 R 379/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verrechnung. Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchens durch Verwaltungsakt

Orientierungssatz

Ein Verrechnungsersuchen gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger kann durch Bescheid erklärt werden (Anschluss an BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R).

Nachgehend

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von Beitragsforderungen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) als Einzugstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags mit einem Teilbetrag der dem Kläger von der Beklagten laufend gewährten Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der ... 1938 geborene Kläger war von Juli 1992 bis zum Jahr 1997 als Einzelkaufmann (Betrieb eines Lebensmittelgeschäfts) Arbeitgeber mehrerer Arbeitnehmer. Die KKH erteilte dem Kläger Beitragsbescheide über - von ihm als Arbeitgeber abzuführende - Gesamtsozialversicherungsbeitrage mit folgenden Daten und Beträgen für die Beitragsmonate März 1996 bis März 1997:

22. April 1996/9.556,18 DM; 6. Juni 1996/9.575,44 DM; 21. Juni 1996/8.920,58 DM; 22. Juli 1996/9.148,48 DM; 21. August 1996/9.308,94 DM; 23. September 1996/4.506,26 DM; 22. Oktober 1996/663,14 DM; 25. November 1996/663,14 DM; 10. März 1997/663,14 DM, 672,88 DM, 684,24 DM; 24. März 1997/684,24 DM; 22. April 1997/684,24 DM.

Der Kläger leistete auf diese Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger in Höhe von insgesamt 55731,90 DM (= 28.495,27 €) nur einen Anteil der für März 1996 ausstehenden Beitragsforderung. Die Anträge der KKH sowie der AOK Halle auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Klägers wurden mangels einer den Kosten des Verf...