LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.06.2012 - L 4 VG 13/09

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch im Kindesalter. Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung. Nachweis. Amtsermittlungspflicht. Anwendbarkeit der Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Glaubhaftmachung. klinisch-psychosomatische Begutachtung. aussagepsychologisches Begutachtung

 

Orientierungssatz

1. Die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG ist auch dann anzuwenden, wenn Beweismittel zwar zur Verfügung stehen, die Erhebung dieser Beweise aber für das Verbrechensopfer unzumutbar ist.

2. Eine Zeugenvernehmung, die nach überzeugenden Darlegungen verschiedener Sachverständiger zu einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin führt, überschreitet die Pflicht zur Amtsermittlung und muss deshalb unterbleiben.

3. Für die Glaubhaftmachung iS des § 15 KOVVfG sind nicht die vom BGH (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 = BGHSt 45, 164) aufgestellten Grundsätze für eine aussagepsychologische Begutachtung (Null-Hypothese) heranzuziehen. Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die klinisch-psychosomatische Begutachtung in Fällen der Begutachtung von Traumaopfern im Opferentschädigungsrecht aussagekräftiger als die aussagepsychologische Begutachtung.

 

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 23.04.2013; Aktenzeichen B 9 V 4/12 R)

 

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

3. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die ... 1962 geborene Klägerin beantragte erstmals im September 1...