LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.04.1995 - L 7 Ar 84/93

 

Verfahrensgang

SG Koblenz (Urteil vom 06.07.1993; Aktenzeichen S 11 Ar 224/92)

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.06.1997; Aktenzeichen 10 RAr 4/95)

 

Tenor

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 6.7.1993 wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte dagegen, daß das Sozialgericht sie dazu verurteilt hat, dem Kläger im Rahmen seines Konkursausfallgeldanspruchs auch eine Urlaubsabgeltung für vor Eintritt des Konkurses noch nicht genommene 22 Urlaubstage (brutto DM 2.619,10, netto DM 2.538,69) zu zahlen. Die Beklagte ist der Auffassung, wegen eines Betriebsübergangs i.S. von § 613 a BGB sei auch der Urlaubsanspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber erwachsen und ein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) insoweit mithin – mangels Ausfalls – nicht entstanden.

Der Kläger ist im Jahre 1971 geboren und von Beruf Koch. Zuletzt war er bei der „m. m. Restaurationsbetriebe GmbH” (im folgenden: …) in R. bei N. beschäftigt, welche die Restaurationsräume in einem Vergnügungsbad von der „m. m. Bäderbetriebsgesellschaft mbH” (im folgenden: MMBB) gepachtet hatte, so wie diese wieder von der Eigentümerin, der „m. m. Wellenbad GmbH” (im folgenden MMW). Es handelte sich um eine Saunabar, einen Getränkeausschank und einen Imbiß mit ca zehn festangestellten Arbeitnehmern und fünf bis zehn zur Aushilfe. Der Pachtvertrag war umfassend (Räume, Mobiliar, Küchengerätschaften usw). Wegen hoher Schulden stellte die MMR am 16.12.1991 (Montag) beim Amtsgericht Neuwied Antrag auf Eröffnung des Konkurses, der aber – nach Erstellung eines Gutachtens durch das Anwaltsbüro L. & Partner, K. vom 18.12.1991 (vgl Bl 28 der Kaug-Akte der Beklagten = KA) – du...