LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.07.1986 - L 5 K 52/85

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Heilmittel, äußerliche Einwirkung. Zweckmäßigkeit. Maß des Notwendigen. Wirtschaftlichkeitsgebot. Bewegungsgerät "Revital" als Heilmittel. Krankengymnastik, Bewegungstherapie

Leitsatz (amtlich)

Das motorbetriebene Bewegungsgerät „Revital” ist ein Mittel, das erforderlich und geeignet ist, die therapeutische Wirkung einer zwei- bis dreimal wöchentlich durchgeführten krankengymnastischen Behandlung von gehunfähigen MS-Kranken zu unterstützen und zu ergänzen.

Orientierungssatz

Nach den guten Erfahrungen von Ärzten und Fachkliniken mit dem Revital-Bewegungsgerät erscheint die negative medizinische Bewertung durch die Arbeitsgruppe Heil- und Hilfsmittel bei der Arbeitsgemeinschaft für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung vom 14.12.1983 nicht mehr gerechtfertigt.

Normenkette

RVO § 182 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5. September 1985 geändert. Unter Aufhebung des Bescheids vom 30. März 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 1984 wird die Beklagte verurteilt, die Kosten für ein Revital-Bewegungsgerät zu übernehmen.

2. Die Beklagte hat die der Klägerin in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die im … 1934 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten, deren Mitglied sie ist, die Übernahme der Kosten für ein therapeutisches Bewegungsgerät „Revital” der Firma Neubauer GmbH.

Die Klägerin leidet an einer schweren multiplen Sklerose mit progredienten Symptomen (Sehstörungen, Sprachstörungen und Bewegungsstörungen aller vier Gliedmaßen). Wegen spastischer Paresen in beiden Beinen ist sie seit 19...