LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.01.1976 - L 6 J 114/75

nicht rechtskräftig

Leitsatz (amtlich)

Die Tatsache, daß das Sozialgerichtsgesetz (SGG) keine eidliche Parteivernehmung kennt, schließt die Berücksichtigung eidesstattlicher Versicherungen eines Beteiligten im Verfahren vor den Sozialgerichten nicht aus, soweit diese in einer besonderen sozialrechtlichen Vorschrift wie WGSVG § 3 Abs. 2 als Mittel der Glaubhaftmachung ausdrücklich zugelassen sind.

Normenkette

WGSVG § 3 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30. April 1975 abgeändert:

Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 31. Juli 1972 und 19. August 1975 verurteilt, der Klägerin Erwerbsunfähigkeitsrente unter Berücksichtigung der Zeiten vom 1. Februar 1936 bis 7. März 1938 und vom 3. April bis 2. September 1938 als weitere Ersatzzeiten im Sinne von § 1251 Abs. 1 Nr. 4 Reichsversicherungsordnung zu gewähren.

Im übrigen werden Berufung und Anschlußberufung zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte dagegen, daß der Klägerin die Zeit vom 12. Juni 1934 bis 7. März 1938 als Ersatzzeit gemäß § 1251 Abs. 1 Nr. 4 der Reichsversicherungsordnung (RVO) angerechnet wird. Die Klägerin begehrt dagegen mit der Anschlußberufung weitere Anrechnung der Zelten vom 1. Januar bis 11. Juni 1934 und vom 3. April bis 2. September 1938.

Die Klägerin ist 1914 in G. geboren. Sie ist jüdischer Abstammung und Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Von Geburt besaß sie wahrscheinlich nicht die deutsche, sondern die österreichische Staatsangehörigkeit. Wann und wie sie diese verloren hat,...