LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.10.2021 - L 6 AS 413/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auch bei Erledigung der Klage

Orientierungssatz

Bei der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 SGG kommt es nicht darauf an, ob lediglich eine prozessrechtliche Entscheidung getroffen oder in der Sache entschieden wurde (BSG Urteil vom 19. 3. 2020, B 4 AS 4/20 R). Auch dann, wenn Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage ist, ob das Klageverfahren durch Rücknahme, angenommenes Anerkenntnis oder auf andere Weise als erledigt gilt, unterliegt die Berufung der Zulassungsbedürftigkeit nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 SGG.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt (sinngemäß) die Fortsetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens, in dem es um eine (von dem Beklagten bereits anerkannte) Zinsforderung i.H.v. 23,12 EUR auf eine von dem Beklagten geleistete Nachzahlung ging.

Wegen Meldeversäumnissen verhängte der Beklagte gegen den Kläger Sanktionen, wobei sich die Leistungskürzung (für insgesamt drei Monate) auf 103,50 EUR belief (Bescheide vom 28.06. und 11.07.2006)

Eine dagegen vor dem Sozialgericht (SG) Detmold angestrengte Klage (unter dem Aktenzeichen S 9 AS 201/06) blieb erfolglos. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 7 AS 140/12) hob der Beklagte die genannten Bescheide teilweise auf und zahlte dem Kläger den Betrag von 103,50 EUR nach. Mit Schreiben vom 23.07.2012 wies er darauf hin, dass ein Anspruch auf Verzinsung nicht bestehe.

Der Kläger erhob am 26.07.2012 Klage vor dem SG Detmold (S 9 AS 13...