LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.11.1989 - L 12 Ar 84/88

Orientierungssatz

1. Eine Einbeziehung der Unfallversicherungsbeiträge (§ 728 Abs 2 RVO) in die Zuschüsse der BA nach §§ 91, 94, 95 AFG; § 16 Abs 2 ABMAnO ist nicht vorzunehmen.

2. Die gemäß §§ 723 ff RVO vom Unternehmer zu zahlenden Beiträge zur Unfallversicherung stellen keine Teile des dem Arbeitnehmer zufließenden Arbeitsentgelts dar, sondern sind als Teil des vom Arbeitgeber aufzubringenden Unternehmensaufwandes anzusehen; sie stellen somit kein Entgelt für geleistete Arbeit dar.

Nachgehend

Fundstellen