LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.06.2019 - L 16 KR 541/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker KdöR sowie den Ersatzkassen. Vergütungsanspruch auch bei nicht rechtzeitigem Zugang der Versorgungsanzeige

Orientierungssatz

Dem Anspruch auf Vergütung einer erbrachten Hörgeräteversorgung steht nicht entgegen, dass die Versorgungsanzeige nach § 7 Abs 2 S 3 der Anlage 1 des auf Grundlage von § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker KdöR sowie den Ersatzkassen geschlossenen Versorgungsvertrages vom 1.11.2013 der Krankenkasse nicht vor Beginn des Anpassungsprozesses zugegangen ist.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird endgültig auf 1.594,00 Euro für die Berufung festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine von der Klägerin erbrachte Hörgeräteversorgung in Höhe von 1.594,00 EUR.

Der bei der beklagten Krankenkasse (Beklagte) gesetzlich krankenversicherten X K (geb. 1924 - Versicherte) wurden durch deren behandelnde HNO-Ärzte Dres. T und O am 24.02.2014 Hörhilfen bds. verordnet. Nach Anpassung der Hörgeräte wurden diese am 11.03.2014 von der Klägerin an die Versicherte herausgegeben.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten daraufhin (einschließlich der der von der Versicherten zu tragenden Zuzahlung) einen Betrag in Höhe von 1.614,00 EUR (Rechnung Nr. 000 vom 28.03.2014). Die Beklagte beglich die Rechnung zunächst, teilte jedoch mit Schreiben vom 26.08.2014 mit, die Rechnung könne mangels Genehmigung durch sie nicht anerkannt ...