LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.02.2009 - L 13 EG 42/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsgeldanspruch. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Aufenthaltstitel. Erwerbstätigkeit. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG.

Der 1959 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und von Beruf Landwirt.

Er reiste im Juni 1992 ohne das dafür erforderliche Visum nach Deutschland ein und beantragte Asyl, weil er in der Türkei die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt habe. Deshalb sei er mehrfach inhaftiert gewesen und fürchte um sein Leben. Der Kläger erhielt für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens, die ihm eine Erwerbstätigkeit mit Arbeitserlaubnis gestattete.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt). lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.09.1993 als offensichtlich unbegründet ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an, weil er im Asylverfahren wechselnde und widersprüchliche Angaben gemacht habe.

Der Kläger erhob gegen die Ablehnung Klage und erreichte während des Klageverfahrens die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage.

Am 29.07.1998 wurde die Asylablehnung aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg rechtskräftig.

Am 11.08.1998 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländisc...