LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.01.2012 - L 7 AS 1822/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit als die Grundsicherungsleistung minderndes Einkommen

Orientierungssatz

1. Bei der Berechnung der Höhe der zu gewährenden Grundsicherungsleistung sind die Zuschläge zum Arbeitsentgelt für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II (juris SGB 2) als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Diese sind nicht als zweckbestimmte Leistungen i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (juris SGB 2) von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen. Sie dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lässt, vgl. BSG, Urteil vom 01. Juni 2006 - B 4 AS 89/09.

3. Mit der Zahlung der Zuschläge ist arbeitsvertraglich ein konkreter, von dem Arbeitgeber vorgegebener Verwendungszweck nicht verbunden. Auch aus den Vorschriften des Steuer- und Arbeitsrechts kann eine besondere Zweckbestimmung nicht hergeleitet werden.

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Anrechnung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen.

Die Kläger stehen bei der Beklagten im Leistungsbezug. Der Kläger war von Juni 2006 bis Dezember 2007 als Lader bei der Firma E GmbH im Flughafen E und von Februar bis Juni 2008 als Helfer bei der Firma S GmbH & Co. KG beschäftigt. Der Kläger erhielt monatliche Zuschläge vom Arbeitgeber für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Wegen der Einzelheiten wird auf die Arbeitsverträ...