LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.02.2000 - L 11 KA 170/99

rechtskräftig

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.1999 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 02.12.1998 verurteilt, den Kläger als praktischen Arzt in W. zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Klägers als Vertragsarzt.

Der Kläger ist 1956 geboren. Im Jahre 1986 erhielt er die Approbation als Arzt. Seitdem ist er als Assistenzarzt in der Klinik B ...-L ... der LVA Rheinprovinz beschäftigt, seit 1990 in der arbeitsmedizinischen Abteilung. Er ist seit März 1998 Facharzt für Arbeitsmedizin. Unter dem 27.03.1998 erhielt er von der Ärztekammer Nordrhein die Urkunde, nach der er nach dem Heilberufsgesetz berechtigt ist, die Bezeichnung "praktischer Arzt" zu führen. Am selben Tage bescheinigte die Ärztekammer Nordrhein dem Kläger, er habe die die Voraussetzungen zur Erlangung der Bezeichnung "praktischer Arzt" gemäß der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vor dem 31.12.1995 erfüllt.

Aufgrund seines Antrages vom 02.05.1998 wurde der Kläger nach Beschluss des Verwaltungsrates der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Bezirksstelle Düsseldorf, am 14.05.1998 als Facharzt für Arbeitsmedizin und als praktischer Arzt in das Artzregister des Zulassungsbereiches D. eingetragen. Darüber erhielt er unter dem 15.05.1998 einen Bescheid.

Am 09.06.1998 beantragte der Kläger die Zulassung als praktischer Arzt in W ... Dies lehnte der Zulassungsausschuss mit Bescheid vom 22.07.1998 ...