LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.09.2006 - L 20 B 178/06 AS ER

nicht rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitssuchende. Einkommensanrechnung. Existenzgründungszuschuss. Zweckgleichheit

Leitsatz (redaktionell)

Ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III dient nicht allein der Sicherung des Lebensunterhalts und ist damit insgesamt nicht als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen.

Normenkette

SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1a; SGB III § 421l

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.05.2006 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 20.04.2006 ohne Anrechnung des von der Antragstellerin bezogenen Existenzgründungszuschusses im Sinne von § 421 l Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bis zum Ablauf des Monats gerichtlichen Entscheidung zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Rechtszüge.

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III auf die von der Antragstellerin bezogenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II als Einkommen anzurechnen ist.

Die 1976 geborene Antragstellerin ist seit dem 01.03.2004 als selbstständige Deeskalations- und Kommunikationstrainerin tätig. Seither bezieht sie von der Bundesagentur für Arbeit einen Existenzgründungszuschuss. Im Dezember 2004 wurde sie zusätzlich als Rechtsanwältin zugelassen. Seit März 2005 bezieht sie den Existensgründungszuschuss für ihre Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin. Seit dem 01.03.2006 beträgt der monatliche Existenzgründungsz...