LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02.04.2012 - L 20 AY 24/12 B ER, L 20 AY 25/12 B

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Asylbewerberleistung. Analogleistung. kein Anspruch auf Weiterbewilligung bei Verstoß gegen eine wirksame Beschränkung der örtlichen Wohnsitznahme. Umfang der unabweisbar gebotenen Hilfe iS des § 11 Abs 2 AsylbLG

 

Orientierungssatz

1. Einen Rechtsanspruch auf Weiterbewilligung von Analogleistungen iS des § 2 AsylbLG hat nicht, wer gegen eine (wirksamen) Beschränkung der örtlichen Wohnsitznahme verstößt, da aus einer solchen Beschränkung auch eine asylbewerberleistungsrechtlich relevante räumliche Beschränkung resultiert (vgl LSG Essen vom 23.3.2012 - L 20 AY 7/12 B ER).

2. § 11 Abs 2 AsylbLG verpflichtet die Behörde des unerlaubten tatsächlichen Aufenthaltes nur zur Gewährung der unabweisbar gebotenen Hilfe, die in der Regel nur solche Leistungen umfasst, die zur umgehenden Rückkehr des Betroffenen an den erlaubten Aufenthaltsort erforderlich ist. Nur im Ausnahmefall können darüber hinausgehende Leistungen bis hin zur vollen Sachleistung erbracht werden, wenn dies wegen (vorübergehender) Unzumutbarkeit der Rückkehr an den erlaubten Aufenthaltsort zwingend geboten ist.

 

Normenkette

AsylbLG §§ 2, 11 Abs. 2, § 10a Abs. 1

 

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

 

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Bei den Antragstellern handelt es sich um die Eltern sowie die in den Jahren 1995, 1998 und 2002 geborenen minderjährigen Kinder einer insgesamt neunköpfigen Familie, die aus Syrien stammt und sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland aufhält. Die weiteren vier volljährigen Kinder wurden in den Jahren 1992, 199...