LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. § 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 (Minderung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für eine Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahres) ist verfassungsgemäß.

2. Das Ziel der Vermeidung von Ausweichreaktionen von rentenberechtigten Versicherten von der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit auf die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist ein sachlich rechtfertigender Grund für die Gleichbehandlung der beiden Rentenarten bezüglich der Einführung von Rentenabschlägen in § 77 Abs 2 S 1 SGB 6. Denn ohne die Maßnahme des RRErwerbG, also ohne die Erstreckung der Rentenabschläge auch auf die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in § 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6, wären sowohl die Altersgrenzenanhebung des RRG 1992 als auch das Vorziehen und Beschleunigen dieser Anhebung WFG in ihrer Wirkung gefährdet gewesen.

3. Das Vorziehen und Beschleunigen der Altersgrenzenanhebung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit im WFG ist bereits mehrfach für verfassungsmäßig erachtet worden (vgl BSG vom 5.8.2004 - B 13 RJ 10/03 R = SozR 4-2600 § 77 Nr 1, BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 44/02 R = BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr 1, vgl LSG Celle-Bremen vom 27.6.2002 - L 1 RA 239/01).

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die abschlagsfreie Zahlung ihrer Rente wegen Erwerbsminderung (EM). Sie hält die Anhebung der Altersgrenzen mit einhergehendem Entgeltpunkteabschlag bei den EM-Renten für verfassungswidrig.

Die im August 1960 geborene Klägerin ha...