LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.11.2016 - L 2 R 328/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit. Mindestbeitrag für die Beitragsberechnung. angemessene Belehrung zum Wahlrecht nach § 194 Abs 1 SGB 6 bei Rentenantragstellung

Leitsatz (amtlich)

1. §§ 163 Abs 5 SGB VI, 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b AltTZG geben für Arbeitnehmer, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, lediglich Mindestbeiträge für die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung vor; der Arbeitgeber ist berechtigt, auch höhere Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten, soweit damit nicht die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird.

2. Im Rahmen der gebotenen Belehrung eines Versicherten über das diesem durch § 194 Abs 1 SGB VI eröffnete Wahlrecht hat der Rentenversicherungsträger hinreichend deutlich zu erläutern, dass bei einer Option für eine Heranziehung der vom Arbeitgeber gem § 194 Abs 1 S 1 SGB VI für abgelaufene Zeiträume zu erstattenden gesonderten Meldung bei der Rentenberechnung ohne weitere inhaltliche Prüfung der rechnerische Durchschnittswert der für die letzten zwölf Kalendermonate gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen herangezogen wird.

Orientierungssatz

Zum Leitsatz 2 vgl BSG vom 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R = BSGE 110, 8 = SozR 4-2600 § 194 Nr 1.

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, die dem Kläger seit Mai 2013 gewährte Altersrente unter Abänderung des Rentenbescheides vom 5. Februar 2013 mit der Maßgabe neu zu berechnen, dass für den Beitragszeitraum Februar bis April 2013 an Stelle des bislang berücksichtigten beitragspflichtigen Entgelts in Höhe von 15.719 € ein solches in Höhe von 16.1...