LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 01.12.2004 - L 3 KA 4/04

nicht rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestandskraft von Honorarbescheiden. Leistungen der großen Psychotherapie. Ausschlussfrist. Ermessensentscheidung. Rechtsstaatsprinzip. Fehler in der Ermessensausübung. Interessenabwägung

Leitsatz (redaktionell)

1. § 44 SGB X gibt weder der Rechtssicherheit, also Beständigkeit der Entscheidung, noch der Einzelfallgerechtigkeit den Vorrang; beide Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips haben im Rahmen dieser Vorschrift vielmehr gleichen Rang. Deshalb kann weder allein die Rechtswidrigkeit des früheren Bescheides zu dessen Rücknahme verpflichten noch kann die eingetretene Bindungswirkung entscheidender Grund für die Ablehnung der Rücknahme sein.

2. Ein Fehler in der Ermessensausübung kann vorliegen, wenn die Beklagte im Rahmen der nach § 44 Abs. 2 SGB X zu treffenden Entscheidung die wechselseitig betroffenen Interessen lediglich pauschal benannt, nicht aber konkret bemessen und gewichtet hat.

Normenkette

SGB X § 44 Abs. 1-2, § 35 Abs. 1; SGG § 84 Abs. 1 S. 1, §§ 67, 54 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 03. Dezember 2003 und der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2000 in der Ges-talt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2001 werden geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Neuberechnung ihrer Honoraransprüche für die Quartale I/1993, IV/1993, I/1994, IV/1995, III/1996 und I/1997 bis IV/1998 jeweils im Ersatz- und im Primärkassenbereich und für die Quartale II und III/1993 nur im Primärkassenbereich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu entscheiden. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus beiden Rechtszügen. L 3 KA 4/04

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