LSG Hamburg Urteil vom 23.04.2015 - L 1 EG 8/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Elterngeld. Einkommensermittlung. Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. keine Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG bei negativen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

Orientierungssatz

Hat der Elterngeldberechtigte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum mit seiner selbstständigen Tätigkeit nur negative Einkünfte erzielt, steht dies einer Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG entgegen (vgl BSG vom 27.6.2013 - B 10 EG 2/12 R = SozR 4-7837 § 2 Nr 21 und vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R jeweils zur Vorgängerregelung in § 2 Abs 9 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006).

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 6. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2014 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 15. November 2013 bis 14. November 2014 höheres Elterngeld unter Zugrundelegung des in den Monaten November 2012 bis Oktober 2013 erzielten Einkommens zu gewähren. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin gewährten Elterngeldes.

Die Klägerin beantragte am 28. November 2013 Elterngeld für ihre am ...2013 geborene Tochter M1 für den ersten bis zwölften Lebensmonat und reichte dazu Nachweise über ihre Dienstbezüge als Beamtin in der Zeit von November 2012 bis Oktober 2013 sowie Verdienstabrechnungen ihrer geringfügigen Nebenbeschäftigung bei der Konditorei J. für die Zeit von Dezember 2012 bis Oktober 2013 ein. Auf Anforderung der Beklagten übersandte sie außerdem den E...