LSG für das Saarland Beschluss vom 05.05.2015 - L 3 KA 1/14 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. vertragsärztliche Versorgung. Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung. Drittanfechtungsbefugnis

Orientierungssatz

Zur Drittanfechtungsbefugnis eines Vertragsarztes oder einer Berufsausübungsgemeinschaft gegen die Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebstätte nach Abs 3 Anh 9.1.5 zur Anl 9.1 BMV-Ä/EKV.

Nachgehend

Tenor

Die Anträge der Antragsteller werden insgesamt zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1).

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.07.2011 über die Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte der Beigeladenen zu 1) in N., der durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 09.07.2012 für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

Die Antragsteller zu 1) bis 4) sind als Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie zur vertragsärztlichen Versorgung zu- und niedergelassen; die Antragsteller zu 1) bis 3) haben sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft, dem Antragsteller zu 5), zusammengeschlossen.

Der Beigeladene zu 1) betreibt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ebenfalls mit dem Schwerpunkt Nephrologie in S. und verfügt über eine Nebenbetriebsstätte in N., in der Leistungen der zentralisierten Heimdialyse erbracht werden.

Mit Bescheid vom 12.07.2011 verlängerte die Antragsgegnerin der Beigeladenen zu 1) die Genehmigung zum weiteren Betrieb der Nebenbetriebsstätte in N. bis zum 30.06.2022, wobei die zu...