LSG Berlin Teilurteil vom 26.07.2004 - L 16 RA 2/01

nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2000 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung eines höheren Rentenwerts für die Zeit bis zum 30. Juni 1993 begehrt. Die Klagen gegen die Bescheide vom 8. März 2004 und 12. März 2004 sowie die Rentenanpassungsentscheidungen zum 1. Juli 2001, 1. Juli 2002 und 1. Juli 2003 sowie auf eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 werden abgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente. Der 1932 geborene Kläger arbeitete nach dem Studienabschluss als Diplom-Journalist in der ehemaligen DDR ab 1954 als Journalist, und zwar vom 1. September 1954 bis zum 31. Juli 1955 bei der Zeitung "F W" in S, vom 1. August 1955 bis zum 31. März 1963 beim Pressedienst der Nationalen Volksarmee (NVA) und ab 1. Januar 1964 beim B V für die Illustrierte "F W", zunächst als freischaffender Mitarbeiter und ab 1. Februar 1980 in Festanstellung. Am 31. August 1989 siedelte er von B (Ost) nach B (West) über, wo er jedenfalls bis Oktober 1995 durchgehend wohnhaft war. Im Dezember 1991 beantragte der Kläger die Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, die ihm mit Bescheid vom 4. Januar 1993 für die Zeit ab 1. April 1992 bewilligt wurde; dabei legte die Beklagte für die Berechnung des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente in der Zeit vom 1. September 1954 bis 31. März 1989 Entgelte zu Grunde, die sich aus der Zuordnung der vom Kläger ausgeübten Beschäftigungen zu Leistungsgruppen nach dem Fremdrentengesetz (FRG...