LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.09.2017 - L 1 KR 311/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH tätigen Orthopädietechniker

Orientierungssatz

1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eingliederung in einen fremden Betrieb vorliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

2. Der als Orthopädietechniker tätige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als abhängig Beschäftigter zu beurteilen, wenn er über keine Sperrminorität verfügt, er gegenüber der Gesellschafterversammlung an deren Weisungen gebunden ist, er in das Organisationsgefüge der GmbH eingebunden ist, als Geschäftsführer nur eingeschränkt ein unternehmerisches Risiko zu tragen hat und eine erfolgsunabhängige Vergütung bezieht.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juli 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei der Beigeladenen zu 1) steht.

Der 1965 geborene Kläger ist Orthopädietechniker. Zusammen mit R H gründete er durch notariellen Vertrag vom 6. Dezember 2010 die Beigeladene zu 1), die am 22. Dezember 2010 in das Handelsregister eingetragen wurde. Von dem Stammkapital von 75.000,- € hielt der Kläger mit 36.750,- € 49 %, sein Mit...