LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.01.2011 - L 34 AS 501/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Arbeitslosengeld II. befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug. Berechnung des Unterschiedsbetrages. Unterkunft und Heizung. Betriebskostenrückzahlung. Einkommensberücksichtigung. Grundsatz der Unveränderlichkeit. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB 2 ist kein abtrennbarer Streitgegenstand (vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R = BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr 1, vom 19.3.2008 - B 11b AS 23/06 R = SozR 4-4200 § 24 Nr 3 und vom 25.6.2008 - B 11b AS 45/06 R).

2. Zur Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags ist das Arbeitslosengeld des einzelnen hilfebedürftigen erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüber zu stellen (Anschluss an BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R = BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr 1).

3. Vor Inkrafttreten des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 mWv 1.8.2006 minderte die Betriebskostenrückzahlung nicht den Bedarf für Unterkunft und Heizung, sondern war als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R = SozR 4-4200 § 9 Nr 5). Ist bei der ersten Bewilligung des befristeten Zuschlags dem Grundsicherungsträger der Zufluss einer Betriebskostenerstattung nicht bekannt, so ist hier nicht der Fall einer späteren Änderung des Gesamtbedarfs gegeben, die wegen des Grundsatzes der Unveränderlichkeit bei der Festsetzung des Zuschlages gem § 24 SGB 2 nicht mehr zu berücksichtigen ist.

4. Die Regelung des § 24 Abs 2 SGB 2 verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG wegen einer Benachteiligung von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden (vgl BSG vom 31.7.2007 - B 14/11b AS 5/07 R aaO).

Nachgehend