LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.03.2009 - L 20 AS 47/09 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Orientierungssatz

1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB 2 ist als den Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB 2 ausschließende Norm eng auszulegen. Die Vorschrift schließt u. a. denjenigen aus, der einen anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat.

2. Wer eine Ausbildung als solche noch nicht absolviert, sondern sich erst darauf vorbereitet, wird vom Leistungsausschluss nicht erfasst. Eine lediglich berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zählt nicht zur Ausbildung. Auf eine etwaige Förderungsfähigkeit nach den §§ 60 bis 62 kommt es nicht an.

3. Vom Wortlaut des § 7 Abs. 5 SGB 2 sind nicht Maßnahmen erfasst, die im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden. Hierzu zählt u. a. eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zum Berufsfeld Drucktechnik in einem Berufsausbildungswerk.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 09. Dezember 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner mit diesem im Wege der Aufhebung der Vollziehung verpflichtet worden ist, die aufgrund des Aufhebungsbescheides vom 30. September 2008 nicht ausgezahlten Leistungen an die Antragstellerin auszuzahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außer-gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den die Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - aufhebenden Bescheid.

Die 1982 geborene Klägerin bezog seit 200...