LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.12.2005 - L 10 B 1144/05 AS ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme

Orientierungssatz

1. Existenzgründungszuschüsse nach § 421l SGB 3 sind nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigendes Einkommen, da es sich nicht um zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 handelt. Zwischen Existenzgründungszuschüssen und den Leistungen nach SGB 2 besteht insofern Zweckidentität, als beide der Unterhaltssicherung im weiteren Sinne dienen (vgl LSG Darmstadt vom 29.6.2005 - L 7 AS 22/05 ER).

2. Aus den Gesetzesmaterialien zu §§ 16, 29 SGB 2 ergibt sich, dass das Einstiegsgeld nach § 29 SGB 2 ein dem Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB 3 vergleichbares Instrumentarium bei Selbständigkeit für SGB 2-Leistungsbezieher ist. Dementsprechend enthält § 16 Abs 1 SGB 2 idF vom 30.7.2004 auch keinen Verweis auf § 421l SGB 3.

Tenor

Der Befangenheitsantrag der Antragsteller wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand

Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde die Zahlung von 1.984,00 Euro für die Monate April 2005 bis Juli 2005.

Auf ihren Antrag der Antragstellerin zu 1) vom 6. Dezember 2004 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 der Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 Arbeitslosengeld II - ALG II - (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (...