LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.07.2022 - L 5 KR 2686/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Begleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes beim Schulbesuch. Zuständigkeit der Krankenversicherung

Leitsatz (amtlich)

Die allein wegen einer Diabetes-Erkrankung benötigte Begleitung eines Grundschulkindes beim Schulbesuch fällt in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von Kosten für eine Assistenzkraft während des Schulbesuchs im Schuljahr 2020/2021.

Der 2013 geborene Kläger ist familienversichertes Mitglied der Beklagten. Er leidet an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 1 und ist mit einer Insulinpumpe versorgt. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie das Merkzeichen H anerkannt. Seit dem 13.09.2018 gewährt die bei der Beklagten errichtete Pflegekasse Pflegegeld nach Pflegegrad 2.

Der Kläger besuchte bis zum 31.08.2020 die Tageseinrichtung für Kinder in der Fstraße in S, zu deren Besuch ihm die Beigeladene vom 01.07.2017 bis 31.08.2020 Eingliederungshilfe in Höhe von zuletzt monatlich 1.131,00 € gewährte. Die Beklagte gewährte ebenfalls seit dem 01.07.2017 Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege im Umfang von drei Mal täglich Blutzuckermessung und Insulingabe während des Kindergartenbesuchs des Klägers.

Am 07.02.2020 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen die Kostenübernahme für eine Eingliederungshilfe zum Besuch der E Gesamtschule ab September 2020. Seinem Antrag fügte er eine Stellungnahme der künftigen Schule sowie einen Arztbrief des H des Ohospitals S, vom 02.12.2019 bei. Die Beigelad...